#KrankesSystem – das Subventionskarussell dreht sich wieder!

Letzte Woche habe ich ein Konzept für ein Bochumer Modellprojekt zum gewerblichen Anbau von Cannabis skizziert. Meine Idee, auf einem Teil der Opel-Flächen Drogen anzubauen, rief spannende Reaktionen hervor, von brilliant bis unrealistisch. Zwischentöne gab es wenige. Dafür Lob, die Drogenpolitik der Piraten auf die kommunale Ebene herunter zu brechen. Auch Anerkennung aus dem konservativen Lager, was die finanzielle Seite anbelangt.

Wie komme ich dazu, so ein Modellprojekt zu fordern?

Jenseits aller Prognosen, wie realistisch eine Umsetzung meines Vorschlages kurz- oder mittelfristig erscheinen mag, ging es mir zunächst mal darum, hervorzuheben, dass es gilt, andere Möglichkeiten des Strukturwandels zu finden als die der etablierten Altparteien, denen selbst als Opposition wirklich gar nichts anderes einfällt, als um Subventionen zu betteln und sich Hahnenkämpfe um deren Verteilung zu liefern. Denn dabei kann von Nachhaltigkeit keine Rede sein und das Versagen solcher Vorhaben ist meist vorprogrammiert. Kein Weg ist alternativlos. Wir leben in einer Region mit Leuchtturmprojekten, Beispiele unter vielen: die gescheiterte Privat-Uni „Design School auf Zollverein“ in Essen oder die eben erst wieder abgeschafften Elektroautos der „Innovation-City“ Bottrop.

Subventionszirkus #krankesSystem

Wieso jetzt der Hashtag #krankesSystem? Das ist eine Kampagne, die von der Piratenfraktion im Landtag gestartet wurde. #KrankesSystem prangert politische Praktiken an, so wie ich jetzt: es darf bei der Stadtentwicklung nicht nur darum gehen, Fördermittel abzugreifen.

Was planen die Etablierten für „nach Opel“?

Die Stadt Bochum beziehungsweise die neue Gesellschaft „Bochum Perspektive 2022“ macht da dann „was mit Gewerbe und Dienstleistung“ und Uni-Erweiterung. Schließlich ist die Ruhr-Universität eine der wenigen Einrichtungen in der Stadt, wegen der junge Menschen in Scharen nach Bochum kommen. Manche pendeln, andere ziehen zum Studium her. Gut für uns. Aber das reicht nicht. Diese Menschen nach ihrem Studium weiter in der Stadt zu halten  ist Ziel (fast) aller Parteien. Dazu braucht es Arbeitgeber mit hoch qualifizierten Stellen. Und auch die brauchen Platz. Aber können die das enorme Flächenpotential der Stadt und der Region allein abdecken? Ich habe da meine Zweifel. Zur Verdeutlichung: Es geht hier bei Werk I um mehr als die doppelte Fläche des Ruhrpark Zentrums.

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Die Karawane zieht weiter

Die Industrie verlässt die Stadt. Industrielle Neuansiedlungen sind unwahrscheinlich. Die Großen wandern ab oder sind schon weg: Nokia, Opel, Outokumpu.

Outokumpu?!

Der finnische Konzern hatte erst 2012 das Stahlwerk vom ThyssenKrupp-Konzern erworben, eigentlich sollte bis 2016 der Standort erhalten bleiben. Nun wird das Werk schon Ende des Jahres 2014 geschlossen. Über dieses Areal wird momentan noch nicht einmal geredet. 2014 wird kein gutes Jahr für Bochum.

Was bleibt?

Was bleibt, sind die Flächen. Riesige Flächen, die gut angebunden sind – an Autobahnen oder Schnell- und Bundesstraßen. Von der Eisenbahn gar nicht zu reden. Denn Industrie hat immer schon Infrastruktur gebraucht und viel, viel Platz. Es wird Gelder geben – von den ehemaligen Betreibern der Werke, vom Bund, vom Land. Und da ist auch der Hund begraben.

Im Westen nichts Neues

Die Flächen werden abgeräumt und saniert. So weit, so gut. Es werden Pläne erstellt und Workshops abgehalten. Gutachten geschrieben. Auch nichts Neues. Angesiedelt werden (sollen) Dienstleistung und höherwertiges Gewerbe. Wieder einmal.

Beispiele in der Region, bei denen das nicht funktioniert hat, gibt es leider genug. Eines davon: der Zukunftsstandort Zeche Ewald in Herten. Dieses Projekt Ewald kenne ich seit 2001, als Studienprojekt für Städtebau. Wie zuvor der Architekten-Wettbewerb, sollte auch mein Semester einen Masterplan für das ehemalige Zechengelände entwerfen. Gleich an zwei Autobahnen ist das Gelände unmittelbar angeschlossen. Die professionelle Planung wurde bejubelt, der angestrebte Erfolg blieb aus.
In Herten wurde viel Fördergeld in den Sand gesetzt. Angesiedelt haben sich nach und nach einige Firmen. Speditionen und so. Nicht in dem Ausmaß wie gewünscht, ohne Hochglanz. 2014 sind auf Ewald immer noch Flächen frei. Jetzt macht man kleine Schritte.
Nicht wirklich im Angebot, weder in Herten noch in Bochum: günstige Flächen. Denn „wir“ (also unsere Verwaltungen) wollen uns ja weder verramschen noch unter Wert verkaufen (und gemeint ist der Bilanzwert, der keineswegs zwangsläufig deckungsgleich mit dem Marktwert ist – man denke nur an die RWE-Aktien) .

Wo sind die Märkte von morgen?

Während Autos sich in Europa immer schlechter absetzen lassen, ist die Nachfrage bei Genussmitteln steigend. In Frankreich wurde die Region Champagne vergrößert, und damit das Anbaugebiet, dessen Trauben künftig als „echter“ Champagner vermarktet werden dürfen. Ein gutes Geschäft, denn die Region kann die Nachfrage kaum noch befriedigen.
In den Niederlanden dürfen Marihuana- und Cannabisprodukte in Coffee-Shops legal verkauft werden. Allein: der Anbau ist nicht legal. Ein verlogenes System, denn so wird eine Schattenindustrie benötigt, um dem Bedarf gerecht zu werden. Eine Produktionswelt ohne Gewerbe- und Einnahmesteuern, ohne Arbeitsschutz und soziale Absicherung. Die Nachfrage-Seite stört das wenig. Das sind gut sieben bis zehn Euro pro Gramm im Verkauf, ohne dass Staat und Sozialkassen einen Cent davon bekommen. Die damit verbundene Kriminalität wird durch Verbote nicht gesenkt, das hat schon während der (Alkohol-)Prohibition in den USA nicht funktioniert, noch sonst jemals irgendwo. Im Gegenteil, die Kosten für Polizeieinsätze, Gerichtsverfahren und dergleichen sind nicht zu unterschätzen und übersteigen den Nutzen um ein Vielfaches. Eine Kernforderung der Piraten: Nicht nur der Nutzer gehört entkriminalisiert, sondern auch die Produktion.

Generation Lifestyle

Wie bekommen wir die Menschen dazu, nach dem Studium hier zu bleiben oder nach Bochum zu ziehen? Mit Sicherheit nicht mit klassischer Musik oder ein bis zwei Hochhäusern. Preiswerte Mieten, mehr Leben fürs gleiche Gehalt – das sind Gründe, im Revier einen Job anzunehmen und nicht in Köln oder Düsseldorf. Freizeitwert hat die Region, ausreichende Angebote der Hochkultur und eine starke freie Kunstszene – die Rahmenbedingen stimmen eigentlich.
So wie das Bier nach Feierabend für unsere Väter, gehört der Joint (oder Haschkeks) für viele, vor allem jüngere Menschen zur Realität. Cannabis nicht als Einstieg in eine harte Drogenkarriere, sondern mal so, zur Entspannung. In Maßen. Wie der teure Whisky oder die gute Zigarre. Dieses geänderte Konsumverhalten schlägt sich in einer quer durch alle Gesellschaftsschichten gewachsenen Akzeptanz für Cannabis nieder. Konsumenten sind in der Region ausreichend vorhanden. Das sind in der Mehrheit keine zwielichtigen Gestalten, sondern mündige, für sich selbst verantwortliche Bürger. Sorgen wir für ein Alleinstellungsmerkmal, machen wir es cool, in Bochum zu wohnen!

Let it grow!

Meine Idee, auf einem Teil der Opel-Flächen Marihuana anzubauen, ist nicht einfach umzusetzen. Vor allem nicht für eine kleine, junge Partei. Schwierig sind die erforderlichen (Sonder-) Genehmigungen. Wenn ein solches Projekt allerdings politisch gewollt ist, ist auch das umsetzbar. Colorado in den USA macht es uns vor. Profitabel wäre es von allein – ganz im Gegensatz zu den zuvor genannten Förderprojekten.
Klar könnte man so ein Modellprojekt auch erst einmal auf dem Grundstück einer alten Gärtnerei starten oder andere ehemalige Industriestandorte in Betracht ziehen. Aber warum müssen wir das? Wir, die in einer vernetzten Region mit über fünf Millionen Menschen wohnen, können auch direkt eine Nummer größer denken. Wir sind kein Dorf, sondern Teil einer Metropole.
Besinnen wir uns auf unsere Stärken. Das, was die Region einst hoch gebracht hat – Initiative und Eigenverantwortung. Wir können mehr als nur Fördergelder beantragen. Zudem gibt’s die überall. Einen nachhaltigen Strukturwandel kriegen wir nur hin, wenn wir Investoren Dinge bieten, die sie anderenorts vergeblich suchen.

Schauen wir über den Tellerrand. Lehnen wir uns aus dem Fenster. Es wird Zeit, für Bochum und die Region. Glück auf!

Dies ist keine Aussage der Piraten Bochum, lediglich einer Bochumer Piratin!

 

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2 Antworten zu #KrankesSystem – das Subventionskarussell dreht sich wieder!

  1. Andi_nRw schreibt:

    Gerade hat der Kreisverband Wesel 2 Positionen zur kommunalen Sucht- und Drogenpolitik beschlossen (Punkt: 9.6):
    http://www.piraten-kreiswesel.de/wahlen/stadtraete-gemeinderaete/kommunahlwahl-rahmenprogramm/

    Und wir werden das im Wahlkampf heftig thematisieren… 🙂

  2. Masch schreibt:

    @Andi: dazu muss erwähnt werden, dass das ein Rahmenprogramm ist mit Vorschlagscharakter.
    Die 13 Städte und Gemeinden im Kreis können das übernehmen, müssen das aber nicht.
    Ich hoffe allerdings, dass alleine die Existenz der beiden Module Wellen schlagen wird. 🙂

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